Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1961 - 4 StR 451/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.06.1960 - 4 StR 121/60
Täuschung über den guten Willen zur Rückzahlung - Sicherungsübereignung zur …
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - 4 StR 451/61
Eine solche Einstellung des Schuldners führt zu einer Unsicherheit in Bezug auf den künftigen vertragsgemäßen Eingang der Darlehenssumme und mindert den Wert des Rückzahlungsanspruches; das stellt einen gegenwärtigen Vermögensschaden dar (BGHSt 15, 24, 27) [BGH 03.06.1960 - 4 StR 121/60]. - BGH, 18.05.1951 - 1 StR 173/51
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses bezüglich des Absehens von der …
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - 4 StR 451/61
Bei dessen Ausübung konnte diese alle Umstände in Betracht ziehen, die bei Würdigung der gesamten Sachlage Berücksichtigung verdienen, nicht nur die Möglichkeit, daß die Zeugen wegen der in § 61 Nr. 2 StPO genannten Beziehung zum Angeklagten von der Wahrheit abweichen könnten (vgl. BGHSt 1, 175).